Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Büromöbel Experte


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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden



1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte von Büromöbel Experte GmbH, bei denen unser Kunde ein Geschäftskunde ist, gleich auf welche Art und unter Verwendung welcher der von uns betriebenen Internetseiten der Vertrag zustande kommt.

(2) Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind alle Unternehmer (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Geschäftskunden geltenden AGB.

(4) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden sind.

(5) Unsere AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Präsentation von Waren und anderweitigen Leistungen im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst Ihre Bestellung bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gleich auf welchem Kommunikationsweg Ihre Bestellung erfolgt.

(2) Weder die Entgegennahme Ihrer Bestellung noch eine von uns versandte Bestellbestätigung stellen eine Annahme Ihres Angebotes dar. Angebote nehmen wir ausschließlich durch Versand der bestellten Waren an, es sei denn, dass die Annahme anderweitig ausdrücklich durch uns erklärt wird. Mithin stellt der Versand oder die ausdrückliche Annahmeerklärung die Annahme des Angebotes dar.

(3) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Bescheid, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie an Ihrem Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen, mithin das Angebot widerrufen.

(4) An das von Ihnen abgegebene Angebot müssen Sie sich über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe des Angebotes gebunden halten. Danach besteht das Recht, vom Angebot Abstand zu nehmen. In diesem Fall müssen Sie uns dies anzeigen. Nehmen Sie von der Bestellung Abstand, erstatten wir Ihnen selbstverständlich unverzüglich hierauf eventuell bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung entfällt in diesem Fall. Beim Teilversand nehmen wir das Angebot nur hinsichtlich der tatsächlich versandten Waren an. Ist die Teillieferung für den Kunden jedoch unzumutbar, so steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu, insofern wir die restliche Teillieferung nicht fristwahrend vornehmen können.

3. Preis- und Produktangaben

(1) Auf unserer Internetseite verstehen sich alle Preise als Nettopreise in Euro. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer nicht enthalten. Die Preise verstehen sich versand- und frachtfrei innerhalb Österreichs

(2) Für Kunden aus dem EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern sind die jeweiligen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften der beteiligten Länder zu beachten.
(3) Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel, insofern diese in der Produktbeschreibung erwähnt sind, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Für bestimmte Bezahlarten berechnen wir die auf unserer Internetseite und im Bestellablauf ausgewiesenen Beträge.

4. Gefahrübergang / Reklamationen

(1) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, ist Ihre Mitarbeit erforderlich. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, öffnen Sie dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lassen Sie sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. Nehmen Sie in solchen Fällen schnellstmöglich mit uns Kontakt auf.

(2) Mit Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf Sie über. Wird die Ware versandt, liegt mithin ein Versendungskauf vor, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und / oder der Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ihre Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(3) Nach Vertragsabschluss besteht kein Rücktritts-, Widerrufs- und/oder Kündigungsrecht des Kunden, wenn dem Kunden die Ware nicht gefällt.

5. Gewährleistung / Untersuchungs- und Rügepflicht / Haftung / Haftungsausschluss

(1) Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Wir geben keine darüber hinausgehenden Garantien ab. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation; Herstellergarantien sind dem jeweiligen Hersteller gegenüber geltend zu machen.

(2) Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so besteht die Möglichkeit, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder die Nachlieferungen vorzunehmen.

(3) Beim Fehlschlagen einer Nachlieferung bleibt Ihr anschließendes Recht zur Minderung oder zum Rücktritt unberührt.

(4) Ferner findet § 377 HGB Anwendung. Sie müssen die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel bzw. Mengenabweichungen binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Nachlieferungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns binnen 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(5) Für die von uns verkauften Waren leisten wir Gewähr für eine Dauer von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtartikeln leisten wir Gewähr für eine Dauer von 6 Monaten ab Ablieferung der Ware.

6. Haftung / Haftungsausschluss

(1) Unsere Haftung für über diese AGB hinausgehende Schäden und Pflichten wird ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist sowie jeglicher anderweitiger Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Schadensersatzansprüche zu den vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert worden ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(3) Vorbehaltlich vorstehenden und nachfolgender Einschränkungen haften wir gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Unabhängig der Regelungen für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Die Haftung bei einer Verletzung durch leichte Fahrlässigkeit besteht auch dann, wenn wesentliche Pflichten sowie die Verletzung von Kardinalpflichten vorliegen. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kundevertrauen kann. Bei einer Haftung nach leichter Fahrlässigkeit ist diese Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Grund leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.

(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(6) Sämtliche Haftungsausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Angestellten.

7. Liefer- und Zahlungsbedingungen

(1) Wir liefern nur innerhalb Österreichs.
(2) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind auf der Internetseite näher ausgewiesen. Von unseren Kunden besonders gewünschte Versandformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die jeweiligen Preise sind den Angaben zu der jeweiligen Ware zu entnehmen.

(3) Bei von unseren Kunden gewünschten Teillieferungen sind wir berechtigt, die Versandkosten für jede gewünschte Teillieferung zu erheben, insofern dies vertraglich vereinbart ist. Eine eventuelle Aufstellung, Montage oder Installation der gelieferten Waren ist nicht im Lieferumfang enthalten und von Ihnen selber vorzunehmen.

(4) Die Lieferfristen sind den jeweiligen Angaben auf der Homepage zu entnehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um geschätzte Liefertermine handelt. Der Kunde ist bis zu 14 Tage nach Ablauf der geschätzten Lieferfrist an sein Angebot gebunden. Danach steht es dem Kunden frei, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt der Versand der bestellten Ware erst nach Zahlungseingang.

8. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Liefergegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von uns, welche gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung bestehen, unser Eigentum.

(3) Die Vorbehaltsware, welche in unserem Eigentum steht, darf nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und/oder verarbeitet werden. Eine Veräußerung und/oder Verarbeitung ist auch dann nicht zulässig, wenn sich der Kunde mit der vertraglich geschuldeten Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden – einschließlich bestehender Nebenrechte und Forderungen – zur Sicherung an uns ab. Einer weiteren darüber hinausgehenden Erklärung des Kunden bedarf es in diesem Fall nicht.

(4) Insofern eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erfolgt und kein individueller Preis für die Vorbehaltsware vereinbart wird, so tritt der Kunde den Teil der Gesamtforderung an uns ab, welcher dem tatsächlichen Wert der Vorbehaltsware entspricht.

(5) Es ist dem Kunden ausdrücklich eine Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gestattet. Die in diesem Fall neu hergestellte Sache gilt insofern als Vorbehaltsware.

(6) Eine Verarbeitung erfolgt für uns. Wir und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung und/oder Vermischung mit anderen Sachen, welche nicht im Eigentum von uns stehen, wir den Miteigentumsanteil in der Höhe erwerben, welcher sich zum Wert der verbundenen und/oder vermischten Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung und/oder Vermischung ergibt.

(7) Der Kunde ist zum Einzug der in diesem Abschnitt bezeichneten Forderungen berechtigt und verpflichtet. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber uns in Verzug gerät und wir den Widerruf der Einzugsermächtigung aussprechen.

(8) Übersteigt der Wert der Sicherungsrechte von uns die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, so geben wir einen Teil der Sicherungsrechte auf Aufforderung des Kunden frei.

9. Schlussbestimmung

(1) Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz von Büromöbel Experte GmbH. Für alle übrigen, vorliegend nicht geregelten Streitigkeiten richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, die nicht die Hauptleistungspflicht des Vertrages regeln, unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Stand: 01.04.2015
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